Newsletter-Archiv - Dezember '07 - Interview Sebastian Bersick

„In den kommenden Monaten wird sich das Konfliktpotential der Taiwan-Frage erhöhen.“

Vielen dürfte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ein Begriff sein. Immerhin berät die mittlerweile in Berlin ansässige Denkfabrik, die 1962 in München gegründet wurde, bereits seit Jahrzehnten den deutschen Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. SHAN traf Dr. Sebastian Bersick, der neben Politikwissenschaft auch Sinologie studiert hat und heute in der SWP als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Asien tätig ist, zum Gespräch.

SHAN: Herr Dr. Bersick, vor einiger Zeit hat Bundeskanzlerin Merkel den Dalai Lama empfangen, worauf die Volksrepublik China mit heftigen Protesten reagierte. Wenig später hat sich Außenminister Steinmeier kritisch über Frau Merkels Vorgehen geäußert. Weiß die Bundesregierung nicht so recht, wie sie mit China umgehen soll?

Sebastian Bersick: Die Wahrnehmung Chinas in Europa befindet sich zurzeit im Wandel. Das Land wird zunehmend nicht mehr nur als Chance, sondern auch als Konkurrent wahrgenommen. Frau Merkel bringt kritische Themen wie die Menschenrechte deutlich öffentlichkeitswirksamer zur Sprache als ihr Vorgänger. Dieses Verhalten kann man auch im Kontext dieser neuen Wahrnehmung Chinas sehen. Andererseits hat Herr Steinmeier bisher, im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern, den Dalai Lama nicht empfangen.

Kann die Politikberatung hier eine Rolle spielen?

Den Dalai Lama zu empfangen war eine Entscheidung der Kanzlerin, dem Vernehmen nach auch gegen Ratschläge aus dem Kanzleramt. Nicht einmal das Außenministerium bzw. dessen Ministerbüro war darüber informiert. In solchen Fällen spielt Politikberatung naturgemäß nur eine geringe Rolle. Letztlich sind es eben die gewählten Politiker, die die Entscheidungen fällen, und das ist ja auch richtig so. Als Kanzler Schröder das Ende des Waffenembargos gegen China beschlossen hat, hat auch er dies gegen die Empfehlungen seiner Berater getan. Die Aufgabe der Politikberatung liegt eher in der Entwicklung langfristiger Strategien sowie deren Bewertung. Außerdem ist erfolgreiche Politikberatung in der Lage, Debatten anzustoßen oder zu begleiten und so auch Einfluss darauf auszuüben, was als politisch relevant betrachtet wird.

Sie haben als Wissenschaftler an Universitäten gearbeitet und nun als Politikberater an der SWP. Unterscheidet sich die Arbeit in diesen beiden Berufsfeldern grundlegend?

Die SWP betreibt wissenschaftliche Politikberatung. Deshalb habe ich auch große Freiheiten bei der Wahl meines jeweiligen Forschungsgegenstandes. Andererseits muss das Thema schon eine praxisbezogene Relevanz besitzen. Grundlagenforschung wird in diesem Sinne bei uns nicht betrieben.
Die Unterschiede zur Arbeit des Wissenschaftlers sind größer bei Think Tanks, die sich stärker mit Ereignisinszenierung beschäftigen. In Brüssel beispielsweise haben viele Veranstaltungen vor allem Eventcharakter. Die SWP besitzt vielen anderen Denk- und Beratungsfabriken gegenüber aber auch den großen Vorteil, aufgrund der Finanzierung durch den Bund nicht so sehr auf das Einwerben von Drittmitteln angewiesen zu sein.

Einer Ihrer Forschungsschwerpunkte ist die Beziehung zwischen der EU und Ostasien. Kann die EU auf ein Land wie China Einfluss ausüben?

Auch wenn es momentan einen Wandel im europäischen Chinabild gibt, so wird die Volksrepublik doch noch immer stark als Chance wahrgenommen – anders als in den USA, wo ein Bedrohungsgefühl schon lange sehr präsent ist. Zudem sind die USA auch aufgrund ihrer Sicherheitsfunktion in Ostasien – man denke etwa an die Allianzen mit Japan oder Südkorea – in einer ganz anderen Situation als die EU.
Europa fördert seit 30 Jahren, vor allem aber seit Mitte der 90er Jahre, eine Politik der Regionalisierung in Südostasien und Einbindung Chinas in der Region, beispielsweise im ASEAN Regional Forum. Gleichzeitig ist das Interesse vieler asiatischer Staaten gestiegen, die EU in Asien einzubeziehen. Europa wird als Zone des Wohlstands und der Sicherheit gesehen, und dies macht es unter anderem für die ASEAN in vielerlei Hinsicht zum Vorbild.

Der Aufstieg Chinas hat zu deutlichen Machtverschiebungen in Ostasien geführt. Wie reagieren die anderen Staaten der Region auf China?

China geht mit seiner neuen Rolle sehr souverän um. Aber es ist ja auch auf ein stabiles regionales Umfeld angewiesen, wenn es seine Modernisierung nicht gefährden will. Die chinesische Politik des friedlichen Aufstiegs wird auch von den anderen Staaten der Region wahrgenommen.
Es gibt trotzdem Versuche, Chinas neues Gewicht auszubalancieren. So war es beispielsweise den Mitgliedern der ASEAN wichtig, neben China auch das große Indien als Teilnehmer der East-Asia-Summits gewinnen zu können. Dennoch setzen die kleineren Länder der Region, ähnlich wie die EU, vor allem auf eine Einbindung Chinas. Es gibt viele Versuche, eine ostasiatische Gemeinschaft aufzubauen. Gegenseitige Abhängigkeiten machen ernsthafte Konflikte unwahrscheinlicher. Auch hier ist die EU ein Vorbild, denn wenn diese Abhängigkeiten nicht durch politische Institutionen ergänzt werden, bleiben eventuell auftretende Konflikte nur schwer lösbar.

Nächstes Jahr stehen in Taiwan Wahlen an. Hu Jintao hat gesagt, dass 2008 ein gefährliches Jahr für Taiwan werden könnte. Sehen Sie diese Gefahr auch, und worin besteht sie?

Chen Shuibian hat die Präsidentschaftswahlen im März 2008 mit einem Referendum gekoppelt, in dem darüber abgestimmt werden soll, ob sich die Republik China, also Taiwan, um einen Sitz in der UNO unter dem Namen „Taiwan“ bewerben soll. Pekings Handlungsspielraum ist aufgrund der Olympischen Spiele eingeschränkt. Chen testet aus, wie weit er gehen kann. Gleichzeitig ist die taiwanesische Innenpolitik zurzeit äußerst nervös. So hat Chen etwa auf einer Wahlkundgebung kürzlich mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht, falls bis zu den Parlamentswahlen im Januar oder den Präsidentschaftswahlen keine Einigkeit zwischen der DPP und der KMT hinsichtlich spezifischer wahltechnischer Fragen erzielt werden kann. Die Drohung nahm er am darauffolgenden Tag zurück. Durch diese Politik wird aber nicht nur Peking, sondern auch Washington provoziert. Die USA haben ihre Opposition zum Referendum angekündigt. In den kommenden Monaten wird sich das Konfliktpotential der Taiwan-Frage erhöhen.

Herr Dr. Bersick, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Johannes Lejeune und Kathrin Achenbach.